Oberlandesgericht Köln, 2011-08-31, 2 Ws 547/11

2 Ws 547/11Supreme CourtAug 31, 2011

Regest

Der Nebenkläger hat zur Durchsetzung einer titulierten Schmerzensgeldforderung keinen Anspruch auf Auszahlung einer vom Angeklagten geleisteten Kaution, die gem. § 124 Abs. 1 StPO der Staatskasse verfallen ist.

Full text

Oberlandesgericht Köln — 2 Ws 547/11 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2011-08-31

Aktenzeichen: 2 Ws 547/11

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2011:0831.2WS547.11.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 2. Strafsenat

Leitsätze

Der Nebenkläger hat zur Durchsetzung einer titulierten Schmerzensgeldforderung keinen Anspruch auf Auszahlung einer vom Angeklagten geleisteten Kaution, die gem. § 124 Abs. 1 StPO der Staatskasse verfallen ist.

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Nebenklägers verworfen.

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.