Oberlandesgericht Köln — 17 W 78/11 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2011-05-02

Aktenzeichen: 17 W 78/11

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2011:0502.17W78.11.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 17. Zivilsenat

Normen: RVG Nr. 1000, 1003; § 91 a ZPO

Leitsätze

Wird ein Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt, dann wenn die Parteien darüber hinaus eine materiell-rechtliche Regelung i.S. einer Einigung treffen.

Tenor

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin.

Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 625,94 €.