Oberlandesgericht Köln — 6 U 215/08 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2009-06-12

Aktenzeichen: 6 U 215/08

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2009:0612.6U215.08.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Normen: BGB § 903; UrhG §§ 2 Abs. 1 Nr. 4 u. Abs. 2; 14; 39 Abs. 2: 97 Abs. 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

Tenor

Die Berufung und die Anschlussberufung des Klägers sowie die Berufung der Be-klagten zu 1 gegen das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 23.07.2008 - 28 O 19/08 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Be-klagte zu 1 verurteilt wird, die von dem Kläger geschaffene Skulptur einer Pferde-gruppe wieder in die nachfolgend wiedergegebene Form zu bringen, wobei sich eine Farbausfertigung der zuletzt eingereichten Lichtbilder auf Bl. 483 und 505 d.A. befindet:

(Hier wurde ein Bild aus technischen Gründen entfernt)

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Die Kosten des Rechtsstreits verteilen sich wie folgt:

Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2 und 3 trägt der Kläger.

Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1 tragen der Kläger zu 2/3 und die Beklagte zu 1 zu 1/3.

Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen der Kläger zu 5/7 und die Beklagte zu 1 zu 2/7.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte zu 1 kann jedoch die Vollstreckung des Beseitigungsausspruches durch Sicherheitsleistung in Höhe von 15.000 € abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Vollstreckung im Übrigen können die Parteien jeweils durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 35.000,- EUR festgesetzt (Berufung des Klägers: 20.000 €; Berufung der Beklagten zu 1: 10.000 € ; Anschlussberufung des Klägers: 5.000 €)