Oberlandesgericht Köln — 17 W 39/09 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2009-03-09

Aktenzeichen: 17 W 39/09

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2009:0309.17W39.09.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 17. Zivilsenat

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten und ihrer vier Streithelfer wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers beim Landgericht Köln vom 28. Oktober 2008 - 17 O 242/07 - in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 16. Januar 2009 - 17 O 242/07 –- teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Aufgrund des Beschlusses der 17. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 30. November 2007 sind von dem Kläger an die Beklagte 6.058,56 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 13. Dezember 2007 zu erstatten.

Im Übrigen wird die sofortige Beschwerde zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen der Kläger zu 20 % sowie die Beklagte und ihre vier Streithelfer zu je 16 %.

Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 2.603,19 €.