Oberlandesgericht Köln, 2008-03-07, 2 Ws 106/08

2 Ws 106/08Supreme CourtMar 7, 2008

Regest

Erscheint der Angeklagte zur Berufungshauptverhandlung nicht pünktlich, können weitergehende Anforderungen an die Wartepflicht gestellt werden, wenn dem Gericht bestimmte Verzögerungsgründe bekannt sind und Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Angeklagte alsbald erscheinen wird.

Full text

Oberlandesgericht Köln — 2 Ws 106/08 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2008-03-07

Aktenzeichen: 2 Ws 106/08

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2008:0307.2WS106.08.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 2. Strafsenat

Leitsätze

Erscheint der Angeklagte zur Berufungshauptverhandlung nicht pünktlich, können weitergehende Anforderungen an die Wartepflicht gestellt werden, wenn dem Gericht bestimmte Verzögerungsgründe bekannt sind und Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Angeklagte alsbald erscheinen wird.

Tenor

Der angefochtenen Beschluss wird aufgehoben.

Dem Angeklagten wird gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung vom 17.1.2008 auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

Die im Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten und notwendigen Auslagen des Angeklagten werden der Staatskasse auferlegt.

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.