Oberlandesgericht Köln — 6 U 13/07 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2007-10-31

Aktenzeichen: 6 U 13/07

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2007:1031.6U13.07.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Normen: MarkenG §§ 14 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 4 und Abs. 5, 23 Nr. 2 und 3, 24; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 01.12.2006 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 81 O 99/05 – wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten 5 % auferlegt; die übrigen Kosten hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.