Oberlandesgericht Köln — 16 Wx 68/07 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2007-05-07

Aktenzeichen: 16 Wx 68/07

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2007:0507.16WX68.07.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 16. Zivilsenat

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 27.02.2007 – 4 T 286/06 – abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Stadt L hat dem Betroffenen die ihm in erster und zweiter Instanz

entstandenen notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Des weiteren trägt die Stadt L die dem Betroffenen im Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde entstandenen notwendigen außergerichtlichen Kosten .