Oberlandesgericht Köln — 17 W 46/07 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2007-03-28

Aktenzeichen: 17 W 46/07

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2007:0328.17W46.07.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 17. Zivilsenat

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 06.11.2006 wird der

Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Landgerichts Köln vom 11.09.2006 – 30 O 219/05 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Auf Grund des Beschlusses des Landgerichts Köln vom 20.02.2006 sind von den Klägern an Kosten jeweils 542,73 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 20.02.2006 an den Beklagten zu erstatten.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Kläger.

Gegenstandswert für die Beschwerde: 628,30 €