Oberlandesgericht Köln, 2006-03-24, 6 U 198/05

6 U 198/05Supreme CourtMar 24, 2006

Full text

Oberlandesgericht Köln — 6 U 198/05 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2006-03-24

Aktenzeichen: 6 U 198/05

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2006:0324.6U198.05.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Normen: UWG § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 18.10.2005 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 33 O 166/05 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die gegen sie gerichtete Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120% der zu vollstreckenden Summe abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in der gleichen Höhe leistet.

Die Parteien können die Sicherheiten durch eine schriftliche, unwiderrufliche, unbedingte und unbefristete Bürgschaft eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstitutes leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.