Oberlandesgericht Köln — 16 Wx 53/04 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2004-05-26

Aktenzeichen: 16 Wx 53/04

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2004:0526.16WX53.04.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 16. Zivilsenat

Tenor

Auf die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde - der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 22.12.2003 - 2 T 165/02 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:

In Abänderung der Entscheidung des Amtsgerichts Eschweiler vom 27.08.2003 - 6 II 8/02 - wird festgestellt, dass die Anträge zu Ziffer 2 und 4 erledigt sind.

Im übrigen wird die sofortige Beschwerde zurückgewiesen.

Die Gerichtskosten des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren tragen die Beteiligten zu 2) zu 70 %, die Beteiligte zu 1) zu 30 %. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt.