Oberlandesgericht Köln — Ausl 27/03 - 5/03 und 18-27/03 - — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2004-03-30

Aktenzeichen: Ausl 27/03 - 5/03 und 18-27/03 -

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2004:0330.AUSL27.03.5.03UND.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 2. Strafsenat

Normen: IRG § 59; IRG § 66 Abs. 2 Nr. 2; Art.5 Abs. 1 EuRhUbk

Tenor

Den ersuchenden britischen Behörden wird, soweit sie im Rechtshilfeverfahren die Herausgabe von Unterlagen oder deren Fotokopien beantragen, gem. §§ 61 Abs. 1 S. 3, 30 Abs. 1 IRG Gelegenheit zur Ergänzung ihrer Rechtshilfeersuchen gegeben, indem sie hierzu eine Beschlagnahmeanordnung einer nach britischem Recht zu-ständigen Stelle oder ersatzweise eine Erklärung einer solchen zuständigen Behörde vorlegen, dass die Voraussetzungen der Beschlagnahme vorlägen, wenn die Ge-genstände sich im ersuchenden Staat befänden.

Hierzu wird den britischen Behörden eine Frist bis zum 31. August 2003 gesetzt.