Oberlandesgericht Köln, 1999-10-29, 6 U 93/99

6 U 93/99Supreme CourtOct 29, 1999

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Regest

1. Die Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG gilt auch für Ansprüche aus dem Markengesetz. 2. Zur Frage des dringlichkeitsschädlichen Zuwartens mit der Antragstellung im Verfügungsverfahren durch den Antragsteller und der Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG. 3. Die Angaben "European Classics" oder "European Classic" auf Tonträgern (CD`s) sind rein beschreibend und mangels hinreichende Unterscheidungskraft von Hause aus, d.h. ohne Verkehrsgeltung nicht schutzfähig nach § 5 MarkenG; ihnen kommt grundsätzlich auch kein Schutz nach § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes zu.

Full text

Oberlandesgericht Köln — 6 U 93/99 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1999-10-29

Aktenzeichen: 6 U 93/99

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1999:1029.6U93.99.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Normen: MarkenG §§ 5, 15, 152; UWG §§ 16 a.F., 25, 1

Leitsätze

  1. Die Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG gilt auch für Ansprüche aus dem Markengesetz.
  2. Zur Frage des dringlichkeitsschädlichen Zuwartens mit der Antragstellung im Verfügungsverfahren durch den Antragsteller und der Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG.
  3. Die Angaben "European Classics" oder "European Classic" auf Tonträgern (CD`s) sind rein beschreibend und mangels hinreichende Unterscheidungskraft von Hause aus, d.h. ohne Verkehrsgeltung nicht schutzfähig nach § 5 MarkenG; ihnen kommt grundsätzlich auch kein Schutz nach § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes zu.

Tenor

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 30.04.1999 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 81 O 37/99 - geändert.

Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 01.02.1999 - 81 O 37/99 - wird unter Zurückweisung des auf ihren Erlaß gerichteten Antrags aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Das Urteil ist mit seiner Verkündung rechtskräftig.

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