Oberlandesgericht Köln, 1999-06-17, 14 WF 72/99

14 WF 72/99Supreme CourtJun 17, 1999

Open source

Regest

1) Verlangt ein minderjähriges Kind nur den Regelbetrag seiner Altersstufe als Unterhalt, so muß der Verpflichtete darlegen und beweisen, daß er auch unter Anspannung aller Kräfte nicht in der Lage ist, diesen Betrag zu leisten. 2) Hat das Amtsgericht einen Nichtabhilfebeschluß unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens näher begründet, so muß das Beschwerdegericht dazu rechtliches Gehör gewähren. Es kann dabei darauf hinweisen, daß die Beschwerde ohne ergänzende Begründung keine Aussicht auf Erfolg hat.

Full text

Oberlandesgericht Köln — 14 WF 72/99 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 1999-06-17

Aktenzeichen: 14 WF 72/99

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1999:0617.14WF72.99.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 14. Zivilsenat

Normen: BGB §§ 1603 II, 1612a; ZPO § 571

Leitsätze

  1. Verlangt ein minderjähriges Kind nur den Regelbetrag seiner Altersstufe als Unterhalt, so muß der Verpflichtete darlegen und beweisen, daß er auch unter Anspannung aller Kräfte nicht in der Lage ist, diesen Betrag zu leisten.

  2. Hat das Amtsgericht einen Nichtabhilfebeschluß unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens näher begründet, so muß das Beschwerdegericht dazu rechtliches Gehör gewähren. Es kann dabei darauf hinweisen, daß die Beschwerde ohne ergänzende Begründung keine Aussicht auf Erfolg hat.

Tenor

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Kerpen vom 6. 4. 1999 (52 F 103/98) wird zurückgewiesen.

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.