2 W 112/99•Oberlandesgericht Köln, 1999-06-16, 2 W 112/99
Oberlandesgericht Köln, 1999-06-16, 2 W 112/99
2 W 112/99Supreme CourtJun 16, 1999
Regest
Bei Abschluß eines neuen langfristigen Mietvertrages durch den Zwangsverwalter sind die Belange des Gläubigers an einer wirtschaftlichen Nutzung des Objektes mit denjenigen des Schuldners an einer möglichst freien Disposition nach Aufhebung der Zwangsverwaltung abzuwägen. Besteht kein besonderer Anlaß für eine Neuregelung eines Mietverhältnisses, so haben die Belange des Schuldners Vorrang.
Full text
Oberlandesgericht Köln — 2 W 112/99 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 1999-06-16
Aktenzeichen: 2 W 112/99
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1999:0616.2W112.99.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 2. Zivilsenat
Normen: VO über die Geschäftsführung und die Vergütung des Zwangsverwalters vom 16.02.1970 (BGB1 I 185); ZVG §§ 152, 153
Leitsätze
Bei Abschluß eines neuen langfristigen Mietvertrages durch den Zwangsverwalter sind die Belange des Gläubigers an einer wirtschaftlichen Nutzung des Objektes mit denjenigen des Schuldners an einer möglichst freien Disposition nach Aufhebung der Zwangsverwaltung abzuwägen. Besteht kein besonderer Anlaß für eine Neuregelung eines Mietverhältnisses, so haben die Belange des Schuldners Vorrang.
Tenor
Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3) vom 21. April 1999 gegen den Beschluß des Landgerichts Bonn vom 30. März 1999 - 4 T 77/99 - wird zurückgewiesen.
Die Beteiligte zu 3) hat die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde zu tragen.
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