16 WX 57/99•Oberlandesgericht Köln, 1999-06-02, 16 WX 57/99
Oberlandesgericht Köln, 1999-06-02, 16 WX 57/99
16 WX 57/99Supreme CourtJun 2, 1999
Regest
Duldungspflicht bezüglich Sanierungsmaßnahmen WEG § 22 Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft bestandskräftig eine Sanierungsmaßnahme beschlossen, und führt sie dann eine von der beschlossenen Maßnahme leicht abweichende, die Eigentümer weniger belastende Variante aus, so handelt ein Wohnungseigentümer rechtsmißbräuchlich, der das Unterlassen der Sanierungsmaßnahme unter Berufung auf diese Abweichung vom Gemeinschaftsbeschluß begehrt, obwohl er sich nur durch einen Teil der Baumaßnahme gestört sieht und diesen deshalb verhindern will, der bereits in der bestandskräftig beschlossenen Variante unverändert vorgesehen war.
Full text
Oberlandesgericht Köln — 16 WX 57/99 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 1999-06-02
Aktenzeichen: 16 WX 57/99
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1999:0602.16WX57.99.01
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 16. Zivilsenat
Normen: WEG § 22
Leitsätze
Duldungspflicht bezüglich Sanierungsmaßnahmen
WEG § 22 Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft bestandskräftig eine Sanierungsmaßnahme beschlossen, und führt sie dann eine von der beschlossenen Maßnahme leicht abweichende, die Eigentümer weniger belastende Variante aus, so handelt ein Wohnungseigentümer rechtsmißbräuchlich, der das Unterlassen der Sanierungsmaßnahme unter Berufung auf diese Abweichung vom Gemeinschaftsbeschluß begehrt, obwohl er sich nur durch einen Teil der Baumaßnahme gestört sieht und diesen deshalb verhindern will, der bereits in der bestandskräftig beschlossenen Variante unverändert vorgesehen war.
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