Oberlandesgericht Köln, 1999-05-21, 6 U 15/99

6 U 15/99Supreme CourtMay 21, 1999

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Regest

1. Zur Frage der wettbewerblichen Eigenart der Gestaltung eines Fahrradrahmens. 2. Allein das Vorhandensein hoher Ähnlichkeitsgrade bei zwei sich gegenüberstehenden Fahrradmodellen (hier: herabgezogener Rahmen und dessen Linienführung) reicht im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens zur Glaubhaftmachung eines Verstoßes gegen § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren betrieblichen Herkunftstäuschung nicht aus, wenn der auf Unterlassung in Anspruch genommene Wettbewerber seinerseits glaubhaft macht, dass abweichende ästhetische Gestaltungsformen mit Problemen behaftet sind, deren Zumutbarkeit nur durch Sachverständigengutachten zu klären ist.

Full text

Oberlandesgericht Köln — 6 U 15/99 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1999-05-21

Aktenzeichen: 6 U 15/99

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1999:0521.6U15.99.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Normen: UWG § 1

Leitsätze

  1. Zur Frage der wettbewerblichen Eigenart der Gestaltung eines Fahrradrahmens.
  2. Allein das Vorhandensein hoher Ähnlichkeitsgrade bei zwei sich gegenüberstehenden Fahrradmodellen (hier: herabgezogener Rahmen und dessen Linienführung) reicht im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens zur Glaubhaftmachung eines Verstoßes gegen § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren betrieblichen Herkunftstäuschung nicht aus, wenn der auf Unterlassung in Anspruch genommene Wettbewerber seinerseits glaubhaft macht, dass abweichende ästhetische Gestaltungsformen mit Problemen behaftet sind, deren Zumutbarkeit nur durch Sachverständigengutachten zu klären ist.

Tenor

Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 10. Dezember 1998 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 84 O 69/98 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.

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