Oberlandesgericht Köln, 1999-05-07, 16 Wx 74/99

16 Wx 74/99Supreme CourtMay 7, 1999

Regest

Im FGG- Verfahren muß der Nachweis der Vollmachtserteilung insbesondere von Rechtsanwälten nicht notwendig durch Vorlage einer Vollmachtsurkunde erbracht werden, sondern kann auch in anderer Weise durch das Ergebnis entsprechender Ermittlungen geführt werden.

Full text

Oberlandesgericht Köln — 16 Wx 74/99 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 1999-05-07

Aktenzeichen: 16 Wx 74/99

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1999:0507.16WX74.99.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 16. Zivilsenat

Normen: FGG § 13

Leitsätze

Im FGG- Verfahren muß der Nachweis der Vollmachtserteilung insbesondere von Rechtsanwälten nicht notwendig durch Vorlage einer Vollmachtsurkunde erbracht werden, sondern kann auch in anderer Weise durch das Ergebnis entsprechender Ermittlungen geführt werden.

Tenor

Auf die weitere Beschwerde der Rechtsanwältin H. wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 12.4.99 - 6 T 28/99 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.

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