16 Wx 84/98•Oberlandesgericht Köln, 1998-05-27, 16 Wx 84/98
Oberlandesgericht Köln, 1998-05-27, 16 Wx 84/98
16 Wx 84/98Supreme CourtMay 27, 1998
Regest
Ein Rechtsanwalt ist auch dann, wenn der Betreute ihn vorschlägt, für das Betreueramt ungeeignet, wenn er eine Partei, die mit dem Betreuten einen Rechtsstreit führt, einmal vertreten hat, auch wenn er dieses Mandat niedergelegt hat. Denn aus dem früheren Mandat erwachsen ihm weiterhin nachvertragliche Treuepflichten, die es ausschließen, daß er künftig ausschließlich die Interessen des Betreuten wahrnimmt.
Full text
Oberlandesgericht Köln — 16 Wx 84/98 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 1998-05-27
Aktenzeichen: 16 Wx 84/98
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1998:0527.16WX84.98.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 16. Zivilsenat
Normen: BGB § 1897
Leitsätze
Ein Rechtsanwalt ist auch dann, wenn der Betreute ihn vorschlägt, für das Betreueramt ungeeignet, wenn er eine Partei, die mit dem Betreuten einen Rechtsstreit führt, einmal vertreten hat, auch wenn er dieses Mandat niedergelegt hat. Denn aus dem früheren Mandat erwachsen ihm weiterhin nachvertragliche Treuepflichten, die es ausschließen, daß er künftig ausschließlich die Interessen des Betreuten wahrnimmt.
Tenor
Die weitere Beschwerde der Betroffenen vom 8.4.1998 gegen den Beschluß der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 19. März 1998 - 4 T 40/98 - wird zurückgewiesen.
Continue your research in ChatGPT or Claude
Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.