Oberlandesgericht Köln — 16 Wx 324/97 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 1998-02-06

Aktenzeichen: 16 Wx 324/97

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1998:0206.16WX324.97.01

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 16. Zivilsenat

Normen: WEG §§ 15 Abs. 3, 21 Abs. 3 und 4

Leitsätze

Ist ein Teil der nach der Teilungserklärung einzelnen Wohnungseigentümern im dinglichen Sondernutzungsrecht zugewiesenen Kfz-Stellplätze so geschnitten, daß ein gemeinschaftliches Parken ohne Behinderung der beteiligten Fahrzeuge nicht möglich ist, so kann die Gemeinschaft nicht mit einfacher Mehrheit beschließen, auf Kosten der Gemeinschaft für einen der beteiligten Eigentümer auf einem Nachbargrundstück einen Parkplatz anzumieten, um ein reibungsloses Parken aller Eigentümer zu ermöglichen. Das Problem muß vielmehr allein von den beteiligten Eigentümern und dem Verkäufer dieser Wohnungen gelöst werden.

Tenor

Auf die weitere sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluß des Landgerichts Köln vom 3.11.97 - 29 T 208/97 - abgeändert und die Beschwerde der Beteiligten zu 3) bis 7) zurückgewiesen.

Die Gerichtskosten der beiden Beschwerdeverfahren tragen die Beteiligten zu 3) bis 7). Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten wird nicht angeordnet.

Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren: 5.000,- DM.