27 U 36/97•Oberlandesgericht Köln, 1997-10-08, 27 U 36/97
Oberlandesgericht Köln, 1997-10-08, 27 U 36/97
27 U 36/97Supreme CourtOct 8, 1997
Regest
Rechtsmittelfrist bei Versäumnisurteil Rechtsmittelfrist, Versäumnisurteil, Zustellung ZPO §§ 339, 340 Der Lauf der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil wird durch das Unterbleiben der in § 340 Abs. 3 S. 4 ZPO vorgesehenen Belehrung nicht berührt. Durch die Wiederholung einer (wirksamen) Zustellung des angefochtenen Urteils beginnt keine neue Rechtsmittelfrist. Das gilt auch für die Einspruchsfrist des § 339 ZPO.
Full text
Oberlandesgericht Köln — 27 U 36/97 — Urteil
Entscheidungsdatum: 1997-10-08
Aktenzeichen: 27 U 36/97
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1997:1008.27U36.97.01
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 27. Zivilsenat
Normen: ZPO §§ 339, 340; RECHTSMITTELFRIST; VERSÄUMNISURTEIL; ZUSTELLUNG
Leitsätze
Rechtsmittelfrist bei Versäumnisurteil Rechtsmittelfrist, Versäumnisurteil, Zustellung
ZPO §§ 339, 340 Der Lauf der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil wird durch das Unterbleiben der in § 340 Abs. 3 S. 4 ZPO vorgesehenen Belehrung nicht berührt. Durch die Wiederholung einer (wirksamen) Zustellung des angefochtenen Urteils beginnt keine neue Rechtsmittelfrist. Das gilt auch für die Einspruchsfrist des § 339 ZPO.
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