Oberlandesgericht Köln, 1997-09-12, 16 WX 223/97

16 WX 223/97Supreme CourtSep 12, 1997

Regest

Keine Beschwerde gegen eine beantragte Protokollberichtigung im WEG-Verfahren WEG § 43 Abs. 1, ZPO § 164 Gegen die Ablehnung einer beantragten Berichtigung des Sitzungsprotokolls ist auch im WEG-Verfahren die Beschwerde nicht statthaft, wenn sie die Überprüfung erfordert, ob das Protokoll unrichtig ist.

Full text

Oberlandesgericht Köln — 16 WX 223/97 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 1997-09-12

Aktenzeichen: 16 WX 223/97

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1997:0912.16WX223.97.01

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 16. Zivilsenat

Normen: WEG § 43 ABS. 1; ZPO § 164; WEG-VERFAHREN

Leitsätze

Keine Beschwerde gegen eine beantragte Protokollberichtigung im WEG-Verfahren

WEG § 43 Abs. 1, ZPO § 164 Gegen die Ablehnung einer beantragten Berichtigung des Sitzungsprotokolls ist auch im WEG-Verfahren die Beschwerde nicht statthaft, wenn sie die Überprüfung erfordert, ob das Protokoll unrichtig ist.

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