19 U 191/97•Oberlandesgericht Köln, 1997-05-15, 19 U 191/97
Oberlandesgericht Köln, 1997-05-15, 19 U 191/97
19 U 191/97Supreme CourtMay 15, 1997
Regest
Recht des Lieferanten, Hardwarekomponenten auszuwählen BGB §§ 326, 631, 634, 641 Der vom Lieferanten ohne Absprache vorgenommene Austausch einzelner Hardwarekomponenten begründet nicht die Einrede des nichterfüllten Vertrages, wenn diese für den beabsichtigten Zweck besser geeignet sind und der Besteller auch schon zuvor dem Lieferanten die Auswahl der Hardware überlassen hatte. Dem Besteller ist es verwehrt, sich auf eine mangelnde Fälligkeit des Werklohns wegen fehlender Abnahme zu berufen, wenn er zuvor weitere Leistungen endgültig abgelehnt hat.
Full text
Oberlandesgericht Köln — 19 U 191/97 — Urteil
Entscheidungsdatum: 1997-05-15
Aktenzeichen: 19 U 191/97
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1997:0515.19U191.97.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 19. Zivilsenat
Normen: BGB §§ 326, 631, 634, 641; RECHT DES LIEFERANTEN; HARDWAREKOMPONENTEN AUSZUWÄHLEN
Leitsätze
Recht des Lieferanten, Hardwarekomponenten auszuwählen
BGB §§ 326, 631, 634, 641 Der vom Lieferanten ohne Absprache vorgenommene Austausch einzelner Hardwarekomponenten begründet nicht die Einrede des nichterfüllten Vertrages, wenn diese für den beabsichtigten Zweck besser geeignet sind und der Besteller auch schon zuvor dem Lieferanten die Auswahl der Hardware überlassen hatte. Dem Besteller ist es verwehrt, sich auf eine mangelnde Fälligkeit des Werklohns wegen fehlender Abnahme zu berufen, wenn er zuvor weitere Leistungen endgültig abgelehnt hat.
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