6 U 84/96•Oberlandesgericht Köln, 1997-01-24, 6 U 84/96
Oberlandesgericht Köln, 1997-01-24, 6 U 84/96
6 U 84/96Supreme CourtJan 24, 1997
Regest
Herstellergarantie UWG § 3 Käufer eines Neuwagens messen bei ihrer Kaufentscheidung der sogenannten Herstellergarantie (Werksgarantie) auch bei importierten Fahrzeugen eine nicht unerhebliche Bedeutung bei und erwarten diese regelmäßig. Fehlt es in einer Zeitungsanzeige für Importfahrzeuge an einem deutlichen Hinweis darauf, daß für sie keine solche Garantie gewährt werde, stellt sich eine solche Werbung als irreführend i.S. von § 3 UWG dar.
Full text
Oberlandesgericht Köln — 6 U 84/96 — Urteil
Entscheidungsdatum: 1997-01-24
Aktenzeichen: 6 U 84/96
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1997:0124.6U84.96.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 6. Zivilsenat
Normen: UWG § 3; HERSTELLERGARANTIE
Leitsätze
Herstellergarantie
UWG § 3 Käufer eines Neuwagens messen bei ihrer Kaufentscheidung der sogenannten Herstellergarantie (Werksgarantie) auch bei importierten Fahrzeugen eine nicht unerhebliche Bedeutung bei und erwarten diese regelmäßig. Fehlt es in einer Zeitungsanzeige für Importfahrzeuge an einem deutlichen Hinweis darauf, daß für sie keine solche Garantie gewährt werde, stellt sich eine solche Werbung als irreführend i.S. von § 3 UWG dar.
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