16 WX 172/94•Oberlandesgericht Köln, 1994-12-23, 16 WX 172/94
Oberlandesgericht Köln, 1994-12-23, 16 WX 172/94
16 WX 172/94Supreme CourtDec 23, 1994
Regest
Erhöhung der Wohnqualität von Räumen als Nachteil für die Eigentümergemeinschaft Die Nutzungsbeschreibung von Räumlichkeiten, wie sie in der Teilungserklärung enthalten ist, ist für die Beteiligten bindend. Sie wird nicht stillschweigend dadurch abgeändert, daß die anderen Eigentümer eine abweichende Nutzung über mehrere Jahre ohne Widerspruch hinnehmen. Deshalb kann ein Erwerber der Räumlichkeiten sich nicht mit Erfolg darauf berufen, die übrigen Wohnungseigentümer müßten die teilungserklärungswidrige Nutzung weiter dulden, weil sie sie gegenüber dem Voreigentümer widerspruchslos hingenommen hätten.
Full text
Oberlandesgericht Köln — 16 WX 172/94 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 1994-12-23
Aktenzeichen: 16 WX 172/94
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1994:1223.16WX172.94.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 16. Zivilsenat
Normen: § 10 WEG; WOHNUNGSEIGENTUM; NUTZUNGSÄNDERUNG; BAULICHE ÄNDERUNG
Leitsätze
Erhöhung der Wohnqualität von Räumen als Nachteil für die Eigentümergemeinschaft
Die Nutzungsbeschreibung von Räumlichkeiten, wie sie in der Teilungserklärung enthalten ist, ist für die Beteiligten bindend. Sie wird nicht stillschweigend dadurch abgeändert, daß die anderen Eigentümer eine abweichende Nutzung über mehrere Jahre ohne Widerspruch hinnehmen. Deshalb kann ein Erwerber der Räumlichkeiten sich nicht mit Erfolg darauf berufen, die übrigen Wohnungseigentümer müßten die teilungserklärungswidrige Nutzung weiter dulden, weil sie sie gegenüber dem Voreigentümer widerspruchslos hingenommen hätten.
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