Oberlandesgericht Köln, 1994-04-25, 13 W 13/94

13 W 13/94Supreme CourtApr 25, 1994

Open source

Regest

Funktionelle Zuständigkeit der Gerichte 1. Hat ein Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt und verlangt deshalb der Träger der Sozialversicherung von einem Dritten Zahlung mit der Begründung, dieser habe das Vermögen des Arbeitgebers übernommen, so ist für diese Zahlungsklage an und für sich der Rechtsweg zu den Sozialgerichten, nicht zu den ordentlichen Gerichten eröffnet. 2. Wird die Zahlungsklage auch auf unerlaubte Handlung gestützt, so haben insoweit die ordentlichen Gerichte zu entscheiden. 3. Wird die Leistungsklage auf beide Klagegründe gestützt, so hat das zuerst angerufene Gericht hierüber insgesamt zu entscheiden.

Full text

Oberlandesgericht Köln — 13 W 13/94 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 1994-04-25

Aktenzeichen: 13 W 13/94

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1994:0425.13W13.94.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 13. Zivilsenat

Normen: GVG § 17 ABS. 2; GVG § 17 A

Leitsätze

Funktionelle Zuständigkeit der Gerichte

  1. Hat ein Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt und verlangt deshalb der Träger der Sozialversicherung von einem Dritten Zahlung mit der Begründung, dieser habe das Vermögen des Arbeitgebers übernommen, so ist für diese Zahlungsklage an und für sich der Rechtsweg zu den Sozialgerichten, nicht zu den ordentlichen Gerichten eröffnet. 2. Wird die Zahlungsklage auch auf unerlaubte Handlung gestützt, so haben insoweit die ordentlichen Gerichte zu entscheiden. 3. Wird die Leistungsklage auf beide Klagegründe gestützt, so hat das zuerst angerufene Gericht hierüber insgesamt zu entscheiden.

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.