Oberlandesgericht Köln, 1994-04-22, 6 U 238/93

6 U 238/93Supreme CourtApr 22, 1994

Open source

Regest

1. Die Angabe in einem PKW-Kaufvertrag: "ATM: ca. 22.000 km" ist nach der allgemeinen Verkehrsanschauung dahin zu verstehen, daß es sich zwar um einen - zwar gebrauchten - Austauschmotor handelt, der nach einer grundlegenden Überholung erst 22.000 km gelaufen ist. 2. Auch bei einem Kauf von Privat ist eine solche Angabe über die Laufleistung eines Motors als Zusicherung des Inhaltes zu verstehen, die Laufleistung des in dem Fahrzeug befindlichen Motors liege im wesentlichen nicht höher als angegeben. 3. Zum Gewährleistungsausschluß bei technischen Mängeln, die nicht ohne Sachverständigen festgestellt werden können.

Full text

Oberlandesgericht Köln — 6 U 238/93 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1994-04-22

Aktenzeichen: 6 U 238/93

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1994:0422.6U238.93.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Normen: § 433 BGB; § 459 BGB; § 460 BGB; § 562 BGB; § 667 BGB; § 346 BGB

Leitsätze

  1. Die Angabe in einem PKW-Kaufvertrag: "ATM: ca. 22.000 km" ist nach der allgemeinen Verkehrsanschauung dahin zu verstehen, daß es sich zwar um einen - zwar gebrauchten - Austauschmotor handelt, der nach einer grundlegenden Überholung erst 22.000 km gelaufen ist.

  2. Auch bei einem Kauf von Privat ist eine solche Angabe über die Laufleistung eines Motors als Zusicherung des Inhaltes zu verstehen, die Laufleistung des in dem Fahrzeug befindlichen Motors liege im wesentlichen nicht höher als angegeben.

  3. Zum Gewährleistungsausschluß bei technischen Mängeln, die nicht ohne Sachverständigen festgestellt werden können.

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das am 8. September 1993 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 19 O 281/92 - wird zurückge-wiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beschwer des Beklagten wird auf 8.168,50 DM festgesetzt.

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.