Oberlandesgericht Köln — 16 Wx 51/94 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 1994-04-13

Aktenzeichen: 16 Wx 51/94

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1994:0413.16WX51.94.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 16. Zivilsenat

Tenor

Auf die sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluß der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 15.03.1994 - 4 T 71/94 - abgeändert.

In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Siegburg vom 21.01.1994 - 15 XIV 1087-B - wird der Antrag auf Anordnung von Abschiebungshaft zurückgewiesen.

Der Beteiligte zu 2) hat dem Betroffenen seine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.