Oberlandesgericht Köln, 1994-02-21, 27 U 99/93

27 U 99/93Supreme CourtFeb 21, 1994

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Regest

Klage vor ordentlichen Gericht trotz Schiedsgerichtsvereinbarung (hier vor der internationalen Handelskammer, Paris) 1. Eine Klage, mit der die Wirksamkeit einer Schiedsgerichtsvereinbarung geprüft werden soll, ist nur dann unzulässig, wenn die Schiedsvereinbarung dahingehend ausgelegt werden kann, daß das Schiedsgericht eine bindende Entscheidung über die Wirksamkeit und Auslegung des Schiedsvertrages treffen soll. An die Auslegung der Vereinbarung hinsichtlich ihrer Ausdrücklichkeit und Eindeutigkeit sind dabei strenge Maßstäbe anzulegen. 2. Der Kläger geht der Wirkung des Schiedsvertrages mit der Anrufung des ordentlichen Gerichts nicht verlustig, wenn feststeht, daß er von dem Schiedsvertrag nicht Abstand nehmen will. 3. In der bloßen Aufforderung, sich über den Rechtsweg zu erklären, kann kein materiell-rechtliches Angebot zur Aufhebung der Schiedsvereinbarung gesehen werden.

Full text

Oberlandesgericht Köln — 27 U 99/93 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1994-02-21

Aktenzeichen: 27 U 99/93

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1994:0221.27U99.93.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 27. Zivilsenat

Normen: § 256 I ZPO; § 1045 I ZPO; § 1046 ZPO

Leitsätze

Klage vor ordentlichen Gericht trotz Schiedsgerichtsvereinbarung (hier vor der internationalen Handelskammer, Paris)

  1. Eine Klage, mit der die Wirksamkeit einer Schiedsgerichtsvereinbarung geprüft werden soll, ist nur dann unzulässig, wenn die Schiedsvereinbarung dahingehend ausgelegt werden kann, daß das Schiedsgericht eine bindende Entscheidung über die Wirksamkeit und Auslegung des Schiedsvertrages treffen soll. An die Auslegung der Vereinbarung hinsichtlich ihrer Ausdrücklichkeit und Eindeutigkeit sind dabei strenge Maßstäbe anzulegen.

  2. Der Kläger geht der Wirkung des Schiedsvertrages mit der Anrufung des ordentlichen Gerichts nicht verlustig, wenn feststeht, daß er von dem Schiedsvertrag nicht Abstand nehmen will.

  3. In der bloßen Aufforderung, sich über den Rechtsweg zu erklären, kann kein materiell-rechtliches Angebot zur Aufhebung der Schiedsvereinbarung gesehen werden.

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