11 U 176/93•Oberlandesgericht Köln, 1994-02-09, 11 U 176/93
Oberlandesgericht Köln, 1994-02-09, 11 U 176/93
11 U 176/93Supreme CourtFeb 9, 1994
Regest
Oberlandesgericht Köln, 11. Zivilsenat, Urteil vom 09.02.1994 - 11 U 176/93 -. Das Urteil ist rechtskräftig. Klage auf künftig fällig werdendes Nutzungsentgelt Klage, künftige Leistung, Aufrechnung BGB §§ 748, 426 Abs. 1 Der Anspruch auf Nutzungsentgelt gegen den das gemeinsame Haus allein bewohnenden Ehepartner entsteht zum Fälligkeitsdatum in voller Höhe und rechtfertigt eine Verurteilung zu künftiger Leistung. Mögliche künftige Gegenansprüche des die Lasten des Hauses tragenden Ehepartners, mit denen aufgerechnet oder saldiert werden kann, können nach Grund und Höhe so ungewiß sein, daß über sie noch keine rechtskraftfähige Entscheidung getroffen werden kann.
Full text
Oberlandesgericht Köln — 11 U 176/93 — Urteil
Entscheidungsdatum: 1994-02-09
Aktenzeichen: 11 U 176/93
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1994:0209.11U176.93.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 11. Zivilsenat
Normen: BGB § 748; BGB § 426 ABS. 1; KLAGE; KÜNFTIGE LEISTUNG; AUFRECHNUNG
Leitsätze
Oberlandesgericht Köln, 11. Zivilsenat, Urteil vom 09.02.1994 - 11 U 176/93 -. Das Urteil ist rechtskräftig.
Klage auf künftig fällig werdendes Nutzungsentgelt
Klage, künftige Leistung, Aufrechnung
BGB §§ 748, 426 Abs. 1
Der Anspruch auf Nutzungsentgelt gegen den das gemeinsame Haus allein bewohnenden Ehepartner entsteht zum Fälligkeitsdatum in voller Höhe und rechtfertigt eine Verurteilung zu künftiger Leistung. Mögliche künftige Gegenansprüche des die Lasten des Hauses tragenden Ehepartners, mit denen aufgerechnet oder saldiert werden kann, können nach Grund und Höhe so ungewiß sein, daß über sie noch keine rechtskraftfähige Entscheidung getroffen werden kann.
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