Oberlandesgericht Köln — 27 U 227/92 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1993-12-22

Aktenzeichen: 27 U 227/92

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1993:1222.27U227.92.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 27. Zivilsenat

Normen: BGB § 313 S. 1; BGB § 125

Leitsätze

Zur analogen Anwendung des § 313 S. 1 BGB auf Verträge, die einen Vertragsteil dadurch wirtschaftlich binden, daß für den Fall des Unterbleibens des Geschäfts über den Erwerb oder die Veräußerung von Grundstücken wirtschaftliche Nachteile vereinbart werden.

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das am 11. November 1992 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 593/91 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.