Oberlandesgericht Köln, 1993-06-11, 20 U 228/92

20 U 228/92Supreme CourtJun 11, 1993

Full text

Oberlandesgericht Köln — 20 U 228/92 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1993-06-11

Aktenzeichen: 20 U 228/92

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1993:0611.20U228.92.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 20. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28. September 1992 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (32 O 158/92) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefaßt:

Es wird festgestellt, daß der zwischen dem Rechtsvorgänger der Klägerin, Herrn A, 8301 Weihenstephan 31, sowie dem Beklagten unter dem 23.03.1985 abgeschlossene Jagdpachtvertrag betreffend die Verpachtung des Eigenjagdbezirkes B, nichtig ist.

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.350,41 DM nebst 10 % Zinsen aus 4.523,33 DM seit dem 14. April 1992 zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen.

Von den erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 5 % und der Beklagte 95 %.

Die Kosten der Berufungsinstanz werden dem Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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