Oberlandesgericht Hamm — 3 ORs 2/25 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2025-04-08

Aktenzeichen: 3 ORs 2/25

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2025:0408.3ORS2.25.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 3. Strafsenat

Normen: StGB § 46 Abs. 2; StGB § 184b; StGB 184c; StPO § 267 Abs. 1 Satz 3

Leitsätze

Ist im Berufungsurteil aufgrund einer Gesetzesänderung ein milderer Strafrahmen zu Grunde zu legen als im erstinstanzlichen Urteil, ist die Verhängung gleich hoher oder annähernd gleich hoher Strafen im Berufungsurteil jedenfalls dann erörterungsbedürftig, wenn sich beide Gerichte am unteren Rand des Strafrahmens orientiert haben. Die Grundsätze der diesbezüglichen höchstrichterlichen Rechtsprechung, die eine Änderung des anwendbaren Strafrahmens infolge einer anderen rechtlichen Bewertung von Tatfragen betrifft, finden auch im Falle eines durch Gesetzesänderung veränderten Strafrahmens Anwendung.

Tenor

• 1. Das angefochtene Urteil wird im Strafausspruch zu allen Einzelstrafen und der Gesamstrafe mit den jeweils zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.
• 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Bielefeld zurückverwiesen.
• 3. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen.