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15 W 14/24•Oberlandesgericht Hamm, 2025-02-20, 15 W 14/24
15 W 14/24Supreme CourtFeb 20, 2025
Voraussetzungen, unter denen bei der Veräußerung von Kirchenvermögen die Eintragung einer Auflassungsvormerkung von einer kirchenrechtlichen Genehmigung abhängig gemacht werden kann
Entscheidungsdatum: 2025-02-20
Aktenzeichen: 15 W 14/24
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2025:0220.15W14.24.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 15. Zivilsenat
Normen: GG Art.140; WRV Art.136, Art.137
Voraussetzungen, unter denen bei der Veräußerung von Kirchenvermögen die Eintragung einer Auflassungsvormerkung von einer kirchenrechtlichen Genehmigung abhängig gemacht werden kann
Auf die Beschwerde werden die Zwischenverfügungen vom 3. August 2023 und 29. November 2023 aufgehoben, soweit darin das Fehlen einer kirchenaufsichtsrechtlichen Genehmigung beanstandet wird.
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