Oberlandesgericht Hamm — 7 U 100/24 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2024-11-06

Aktenzeichen: 7 U 100/24

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2024:1106.7U100.24.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 7. Zivilsenat

Normen: DSGVO Art. 82

Leitsätze

Ein Ansprüche aus Art. 82 DSGVO rechtfertigender Kontrollverlust (im Anschluss an BGH, Urteil vom 18.11.2024 – VI ZR 10/24, GRUR-RS 2024, 31967; OLG Hamm, Urteil vom 05.11.2024 – 7 U 83/24; OLG Hamm, Urteil vom 05.11.2024 – 7 U 52/24) kann nicht festgestellt werden, wenn bereits nicht vorgetragen wird, welche weiteren konkreten personenbezogenen Daten verloren gegangen sein sollen, und die Kontrolle über die konkret benannten personenbezogenen Daten bereits zuvor verloren gegangen war.

Tenor

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen.

Es ist beabsichtigt, den Streitwert für das Berufungsverfahren und das erstinstanzliche Verfahren – insoweit unter Abänderung der vorläufigen Streitwertfestsetzung im angefochtenen Urteil (eGA I-256) – auf 2.500,00 EUR festzusetzen.

Es wird der Klägerin Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses Stellung zu nehmen.