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3 Ws 168/24•Oberlandesgericht Hamm, 2024-09-24, 3 Ws 168/24
3 Ws 168/24Supreme CourtSep 24, 2024
§§ 463 Abs. 3 S. 3, 454 Abs. 2 S. 3 StPO regeln das weitere Verfahren (Pflicht zur mündlichen Anhörung des Sachverständigen) bei Gutachten zu der Frage, „ob bei dem Verurteilten keine Gefahr mehr besteht, dass dessen durch die Tat zutage getretene Gefährlichkeit fortbesteht“ (§ 454 Abs. 2 S. 2 StPO). Dabei handelt es sich um das psychiatrische und/oder psychologische, kriminologische oder soziologische Prognosegutachten im eigentlichen Sinne. Im Übrigen richtet es sich nach dem Gebot der bestmöglichen Sachverhaltsaufklärung, ob ein (anderer) Sachverständiger mündlich zu hören ist.
Entscheidungsdatum: 2024-09-24
Aktenzeichen: 3 Ws 168/24
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2024:0924.3WS168.24.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 3. Strafsenat
Normen: StPO §§ 463 Abs. 3, 454 Abs. 2 S. 2 und 3
§§ 463 Abs. 3 S. 3, 454 Abs. 2 S. 3 StPO regeln das weitere Verfahren (Pflicht zur mündlichen Anhörung des Sachverständigen) bei Gutachten zu der Frage, „ob bei dem Verurteilten keine Gefahr mehr besteht, dass dessen durch die Tat zutage getretene Gefährlichkeit fortbesteht“ (§ 454 Abs. 2 S. 2 StPO). Dabei handelt es sich um das psychiatrische und/oder psychologische, kriminologische oder soziologische Prognosegutachten im eigentlichen Sinne. Im Übrigen richtet es sich nach dem Gebot der bestmöglichen Sachverhaltsaufklärung, ob ein (anderer) Sachverständiger mündlich zu hören ist.
Die sofortige Beschwerde wird als unbegründet verworfen.
Der Untergebrachte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
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