Oberlandesgericht Hamm — 2 SAF 4/24 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2024-05-22

Aktenzeichen: 2 SAF 4/24

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2024:0522.2SAF4.24.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 2. Senat für Familiensachen

Normen: § 17a GVG

Leitsätze

Die Selbstbindung des Gerichs an die Bejahung seiner funktionellen Zulässigkeit für die Entscheidung über eine nach § 767 ZPO erhobene Vollstreckungsabwehrklage kann auch konkludent durch eine im Eilverfahren getroffene Vorabentscheidung über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 ZPO erfolgen.

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der am 11.2.2021 erlassene Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen aufgehoben.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen Kosten für das Beschwerdeverfahren trägt die Klägerin.

Der Beschwerdewert wird auf 19.000 € festgesetzt.