Oberlandesgericht Hamm — 2 Ws 12/24 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2024-01-30

Aktenzeichen: 2 Ws 12/24

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2024:0130.2WS12.24.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 2. Strafsenat

Normen: StPO § 116 Abs. 4 Nr. 3

Leitsätze

Zu den Anforderungen an die "neu hervorgetretenen Umstände" bei nunmehr erfolgter Verurteilung zu einer langjährigen Freiheitsstrafe

Tenor

• 1. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.
• 2. Der Haftbefehl des Amtsgerichts Iserlohn vom 06.01.2023, Az. 5 Gs 5/23, bleibt unter den im Beschluss des Amtsgerichts Iserlohn vom 02.03.2023 genannten Auflagen (gl. Az.) außer Vollzug gesetzt.
• 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die dem Angeklagten im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse, § 467 Abs. 1 StPO analog.
• 4. Anordnung des mitunterzeichnenden Senatsvorsitzenden:

Der Angeklagte ist in vorliegender Sache unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen.