Oberlandesgericht Hamm — 2 Ausl. 230/22 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-12-19

Aktenzeichen: 2 Ausl. 230/22

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2023:1219.2AUSL230.22.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 2. Strafsenat

Tenor

Die Auslieferung des Verfolgten nach Jordanien zur Strafvollstreckung wegen der ihm in dem nationalen Haftbefehl des High Criminal Public Prosecutor vom 06.06.2022 (Az.: 2022/211) in Verbindung mit dem Urteil des Hohen Strafgerichtshofs vom 26.04.2022 (Az.: 2022/647) zur Last gelegten Tat ist unzulässig.

Die Kosten des Auslieferungsverfahrens trägt die Staatskasse, die dem Verfolgten auch die ihm insoweit entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten hat (§ 77 IRG, § 467 StPO).