projects
4 WF 126/23•Oberlandesgericht Hamm, 2023-11-20, 4 WF 126/23
4 WF 126/23Supreme CourtNov 20, 2023
1. Zu dem einzusetzenden Vermögen gehört – unter Berücksichtigung des angemessenen Schonvermögens – auch die Auszahlung aus einem Lebensversicherungsvertrag. 2. Sollen mit dem Vermögen Schulden getilgt werden zu einem Zeitpunkt, in dem die mögliche Pflicht zur Tragung von Verfahrenskosten bereits bekannt ist, kommt es darauf an, ob die Zurückstellung der Tilgung zuzumuten war. 3. Die bloße Absicht, später mit vorhandenem Vermögen eine Verbindlichkeit abzulösen, ist nicht geschützt.
Entscheidungsdatum: 2023-11-20
Aktenzeichen: 4 WF 126/23
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2023:1120.4WF126.23.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 4. Senat für Familiensachen
Normen: § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 115 Abs. 3 ZPO
Zu dem einzusetzenden Vermögen gehört – unter Berücksichtigung des angemessenen Schonvermögens – auch die Auszahlung aus einem Lebensversicherungsvertrag.
Sollen mit dem Vermögen Schulden getilgt werden zu einem Zeitpunkt, in dem die mögliche Pflicht zur Tragung von Verfahrenskosten bereits bekannt ist, kommt es darauf an, ob die Zurückstellung der Tilgung zuzumuten war.
Die bloße Absicht, später mit vorhandenem Vermögen eine Verbindlichkeit abzulösen, ist nicht geschützt.
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 16.08.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Siegen vom 31.07.2023 wird zurückgewiesen.
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.
Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.