projects
2 WF 58/23•Oberlandesgericht Hamm, 2023-09-22, 2 WF 58/23
2 WF 58/23Supreme CourtSep 22, 2023
Auch nach der Neufassung des § 55 SGB VIII gilt, dass der Staat die fachliche Eignung und ausreichende personelle Ausstattung der Jugendämter sicherzustellen hat (vgl. BGH Beschluss v. 15.9.2021 – XII ZR 231/21 – FamRZ 2021, 1885, zit. n. juris, Rn. 27). Allein deren Fehlen kann daher regelmäßig nicht zur Entlassung des Jugendamts als Vormund führen.
Entscheidungsdatum: 2023-09-22
Aktenzeichen: 2 WF 58/23
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2023:0922.2WF58.23.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 2. Senat für Familiensachen
Normen: §§ 1804 Abs. 3 BGB, 55 SGB VIII
Auch nach der Neufassung des § 55 SGB VIII gilt, dass der Staat die fachliche Eignung und ausreichende personelle Ausstattung der Jugendämter sicherzustellen hat (vgl. BGH Beschluss v. 15.9.2021 – XII ZR 231/21 – FamRZ 2021, 1885, zit. n. juris, Rn. 27). Allein deren Fehlen kann daher regelmäßig nicht zur Entlassung des Jugendamts als Vormund führen.
Die Beschwerde des beteiligten Jugendamtes gegen den am 02.01.2023 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Marl wird zurückgewiesen.
Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.000,- € festgesetzt.
Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.