Oberlandesgericht Hamm — 11 U 111/22 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2023-05-05

Aktenzeichen: 11 U 111/22

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2023:0505.11U111.22.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 11. Zivilsenat

Normen: § 63 GO NRW, § 3 EigVO NRW

Leitsätze

Zur Vertretung einer Kommune in einem Haftungsfall des kommunalen Eigenbetriebs

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 04.07.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.