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10 W 71/20•Oberlandesgericht Hamm, 2021-01-27, 10 W 71/20
10 W 71/20Supreme CourtJan 27, 2021
Eine Einsetzung als Schlusserbe entfällt, wenn der in einem Ehegattentestament zum Schlusserben eingesetzte Abkömmling nach dem ersten Todesfall trotz testamentarisch vorgesehener Verwirkungsklausel den Pflichtteil verlangt. Es gilt dann die Anwachsung gemäß § 2094 BGB als gewollt.
Entscheidungsdatum: 2021-01-27
Aktenzeichen: 10 W 71/20
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2021:0127.10W71.20.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 10. Zivilsenat
Normen: § 2087, 2094, 2271 Abs. 2, 2270 BGB
Eine Einsetzung als Schlusserbe entfällt, wenn der in einem Ehegattentestament zum Schlusserben eingesetzte Abkömmling nach dem ersten Todesfall trotz testamentarisch vorgesehener Verwirkungsklausel den Pflichtteil verlangt. Es gilt dann die Anwachsung gemäß § 2094 BGB als gewollt.
Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Beteiligten zu 3) wird mit dem Hauptantrag als unzulässig verworfen und mit dem Hilfsantrag zurückgewiesen.
Die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beteiligten zu 1) und 3).
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 480.000 EUR.
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