Oberlandesgericht Hamm — 30 U 12/20 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2020-09-04

Aktenzeichen: 30 U 12/20

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2020:0904.30U12.20.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 30. Zivilsenat

Normen: BGB § 506 Abs. 2

Leitsätze

Einem Leasingnehmer steht bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung kein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 506 Abs. 2 BGB oder in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift zu.

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 03.12.2019 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bochum – 1 O 251/19 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin.

Das Urteil und das angefochtene Urteil sind ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 13.896,00 € festgesetzt.