Oberlandesgericht Hamm, 2020-08-18, 2 Ws 107-109/20

2 Ws 107-109/20Supreme CourtAug 18, 2020

Regest

Zu den Voraussetzungen der Aufrechterhaltung der Beschlagnahme von Kraftfahrzeugen bei der Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen und einer etwaigen Einziehung der Fahrzeuge.

Full text

Oberlandesgericht Hamm — 2 Ws 107-109/20 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-08-18

Aktenzeichen: 2 Ws 107-109/20

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2020:0818.2WS107.109.20.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 2. Strafsenat

Normen: StPO §§ 94, 98, 111b

Leitsätze

Zu den Voraussetzungen der Aufrechterhaltung der Beschlagnahme von Kraftfahrzeugen bei der Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen und einer etwaigen Einziehung der Fahrzeuge.

Tenor

Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Staatskasse trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die den Angeklagten Z und L dadurch erwachsenen notwendigen Auslagen (§ 473 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 S. 1 StPO).

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.