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15 W 277/19•Oberlandesgericht Hamm, 2020-06-18, 15 W 277/19
15 W 277/19Supreme CourtJun 18, 2020
1. Zur - bejahten - Zulässigkeit einer Zwischenverfügung bei einer Berichtigungsbewilligung. 2. Zur (hier: verneinten) Zulässigkeit der Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung in dem Fall, dass es um die Bestandsvoraussetzungen des einzutragenden Rechts (hier: lebenslängliche Reallast) geht (Abweichung zu OLG Köln FGPrax 2018, 157).
Entscheidungsdatum: 2020-06-18
Aktenzeichen: 15 W 277/19
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2020:0618.15W277.19.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 15. Zivilsenat
Normen: GBO §§ 18 Abs.1, 23; BGB § 874 S.1
Zur - bejahten - Zulässigkeit einer Zwischenverfügung bei einer Berichtigungsbewilligung.
Zur (hier: verneinten) Zulässigkeit der Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung in dem Fall, dass es um die Bestandsvoraussetzungen des einzutragenden Rechts (hier: lebenslängliche Reallast) geht (Abweichung zu OLG Köln FGPrax 2018, 157).
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
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