Oberlandesgericht Hamm — 2 WF 44/20 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-04-15

Aktenzeichen: 2 WF 44/20

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2020:0415.2WF44.20.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: Senat für Familiensachen

Normen: §§ 113 I FamFG, 114 ZPO

Leitsätze

Die isolierte Geltendmachung eines der güterrechtlichen Auseinandersetzung zwischen den Eheleuten dienenden Auskunftsanspruchs im Verfahren auf Zahlung von Trennungsunterhalt im Wege der Anspruchshäufung (§§ 113 I FamFG, 260 ZPO) stellt keine mutwillige Rechtsverfolgung i. S. d. §§ 113 I FamFG, 114 ZPO dar.

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 18.2.2020 wird der am 10.2.2020 erlassene Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Dortmund aufgehoben.

Das Amtsgericht wird angewiesen, die beantragte Verfahrenskostenhilfe nicht wegen Mutwilligkeit zu versagen.

Die Gerichtsgebühr nach Nr. 1912 KV-FamGKG wird nicht erhoben.