32 SA 60/19•Oberlandesgericht Hamm, 2019-09-17, 32 SA 60/19
Oberlandesgericht Hamm, 2019-09-17, 32 SA 60/19
32 SA 60/19Supreme CourtSep 17, 2019
Regest
Wird auf die Rüge der örtlichen Unzuständigkeit vor der mündlichen Verhandlung unter Beachtung der Voraussetzungen des § 38 Abs. 3 Nr. 1 ZPO verzichtet, ist der Rügeverzicht verbindlich und rechtfertigt keine Verweisung des Rechtsstreits wegen örtlicher Unzuständigkeit. Eine nach dem verbindlichen Rügeverzicht beschlossene Verweisung kann willkürlich und damit unverbindlich sein.
Full text
Oberlandesgericht Hamm — 32 SA 60/19 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2019-09-17
Aktenzeichen: 32 SA 60/19
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2019:0917.32SA60.19.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 32. Zivilsenat
Leitsätze
Wird auf die Rüge der örtlichen Unzuständigkeit vor der mündlichen Verhandlung unter Beachtung der Voraussetzungen des § 38 Abs. 3 Nr. 1 ZPO verzichtet, ist der Rügeverzicht verbindlich und rechtfertigt keine Verweisung des Rechtsstreits wegen örtlicher Unzuständigkeit. Eine nach dem verbindlichen Rügeverzicht beschlossene Verweisung kann willkürlich und damit unverbindlich sein.
Tenor
Örtlich zuständig ist das Landgericht Dortmund.
Continue your research in ChatGPT or Claude
Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.