1 W 1/19•Oberlandesgericht Hamm, 2019-05-29, 1 W 1/19
Oberlandesgericht Hamm, 2019-05-29, 1 W 1/19
1 W 1/19Supreme CourtMay 29, 2019
Regest
Die Frist für die Ablehnung eines Sachverständigen läuft in der Regel zeitgleich mit der gem. § 411 Abs. 4 ZPO gesetzten Frist ab, wobei Fristverlängerungen auch hier zu berücksichtigen sind. Die Tätigkeit eines Sachverständigen für Gerichte und Staatsanwaltschaften begründet in Rechtsstreitigkeiten gegen den Fiskus nicht die Annahme seiner Befangenheit.
Full text
Oberlandesgericht Hamm — 1 W 1/19 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2019-05-29
Aktenzeichen: 1 W 1/19
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2019:0529.1W1.19.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 1. Zivilsenat
Normen: ZPO §§ 42, 406, 411
Leitsätze
Die Frist für die Ablehnung eines Sachverständigen läuft in der Regel zeitgleich mit der gem. § 411 Abs. 4 ZPO gesetzten Frist ab, wobei Fristverlängerungen auch hier zu berücksichtigen sind.
Die Tätigkeit eines Sachverständigen für Gerichte und Staatsanwaltschaften begründet in Rechtsstreitigkeiten gegen den Fiskus nicht die Annahme seiner Befangenheit.
Tenor
Die sofortigen Beschwerden der Kläger gegen den Beschluss des Landgerichts Dortmund vom 19.09.2018 (25 O 46/12) werden zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen.
Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 34.064.333,33 € festgesetzt.
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