Oberlandesgericht Hamm — 1 VAs 110/17 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2018-02-06

Aktenzeichen: 1 VAs 110/17

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2018:0206.1VAS110.17.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 1. Strafsenat

Normen: StPO § 464b Abs. 2, Abs. 3; BtMG § 35.

Leitsätze

Außerhalb des Anwendungsbereichs des § 454b Abs. 3 StPO besteht keine gesetzliche Grundlage für eine Abweichung von der Regelung der Vollstreckungsreihenfolge bei Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen in § 454b Abs. 2 StPO, nach welcher sämtliche Strafen zunächst bis zum Zweidrittelzeitpunkt zu vollstrecken sind. Insbesondere besteht bei der Vollstreckung ausschließlich von gemäß § 35 BtMG zurückstellungsfähigen Freiheitsstrafen keine Veranlassung für eine analoge Anwendung des § 454b Abs. 3 StPO in der Form, dass sämtliche Strafen zunächst nur soweit vollstreckt werden, bis in allen Verfahren die gleichzeitige Stellung eines Antrages gemäß § 35 BtMG möglich ist.

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Betroffenen verworfen.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das gerichtliche Verfahren wird zurückgewiesen.

Der Geschäftswert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.