Oberlandesgericht Hamm — 15 W 54/17 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2017-06-30

Aktenzeichen: 15 W 54/17

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2017:0630.15W54.17.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 15. Zivilsenat

Normen: SGB X § 64 Abs. 2 S. 3 Nr. 2; Vorbemerkung 2 Abs. 2 S. 2 GNotKG

Leitsätze

Die Beurkundung einer Grundschuld, durch die darlehensweise Gewährung von Sozialhilfe am Grundstück des Hilfeempfängers abgesichert werden soll, ist gebührenfrei.

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beteiligte zu 2) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 260,61 € festgesetzt.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.